13.12.2021 - 26 Neueinrichtung von 4 - auf 5 Jahre befristete -...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Drucksache B/17/1402-01 bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten hat.

 

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, bei Enthaltung des Stadtverordneten Horn, folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt die Neueinrichtung von 4 - auf 5 Jahre befristete - Vollzeitplanstellen im Bereich 4-4/ IT.

 

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 44.728 EUR jährlich.

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 447.280,- EUR stehen für die Haushaltsjahre 2022 ff. vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt über die Haushaltssatzung am 13.12.2021 im Deckungsring Personal (D00000001) zur Verfügung. Von diesem Betrag sind 402.552,- EUR refinanziert."