13.12.2021 - 4.1 Haushaltssicherungskonzept 2022 ff.

OB Schranz ruft das Haushaltssicherungskonzept 2022 ff. zur Beratung und Beschlussfassung auf. Er teilt mit, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten wurde und führt das Abstimmungsverhalten in den Fachausschüssen an.

Im Einzelnen wurde die Drucksache B/17/1264-01 im Gleichstellungsausschuss, im Kulturausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Umweltausschuss, im Sportausschuss, im Schulausschuss und im Betriebsausschuss SBO einstimmig zustimmend vorberaten. Im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und im Sozialausschuss wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten. Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.

Die abschließende Vorberatung fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2021 statt. Dort wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung des Stadtverordneten Horn, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2022 (HSK 2022). Die Auswirkungen auf den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung werden in den

Haushaltsplan 2022 aufgenommen."