13.12.2021 - 32.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache B/17/1126-01 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der folgenden Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens:

50 BO (Gemeinbedarfsflächen Höntroper Straße)."