13.12.2021 - 34.7 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz teilt mit, dass der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, die Arbeit des zentralen Fördermanagements zu evaluieren. Dabei gilt es auch einen vergleichenden Blick auf die Fördermanagementstrukturen vergleichbarer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, zu werfen.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, auf Basis der abgeschlossenen Evaluierung ein Konzept zur Anpassung und Weiterentwicklung des zentralen Fördermanagements zu erstellen. Aus diesem muss hervorgehen, wie die Stadt Oberhausen in Zukunft frühzeitig für eigene Projekte geeignete Fördermöglichkeiten feststellen und diese dann auch abrufen kann. Aus dem Konzept soll ebenfalls hervorgehen, welche Personalstärke für ein funktionierendes Fördermanagement benötigt wird und welche Organisationsform am sinnvollsten erscheint."