13.12.2021 - 4.3.6 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz ruft die Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Anhörung vollzogen. Zudem erinnert er daran, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat. Weil es sich um eine investive Maßnahme handelt, wird der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit.“ Der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers ist somit hinfällig.

Die abschließende Vorberatung hat im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden. Dort ist der Antrag mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und BOB im Rat, bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, ablehnend vorberaten worden.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und des Stadtverordneten Horn, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.