13.12.2021 - 4.3.1 Änderungsantrag zum Haushalt 2022 der SPD-Frakt...

OB Schranz ruft den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf und teilt mit, dass der Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nr. A/17/1293-01 im Gleichstellungsausschuss, im Sportausschuss, im Sozialausschuss und im Schulausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2021 erfolgte die abschließende Vorberatung. Dort wurde der Antrag mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der AfD-Fraktion, unter Berücksichtigung einer im Folgenden erläuterten Änderung im Beschlussvorschlag, zustimmend vorberaten:

Hinter dem Wort: „unentgeltlich" wurde das Wort: „bedarfsorientiert" eingefügt. Der Beschlussvorschlag lautet damit: „Die Verwaltung wird beauftragt, an allen weiterführenden Schulen Menstruationsartikel (z. B. Binden bzw. Tampons) unentgeltlich, bedarfsorientiert auf allen Toiletten zur Verfügung zu stellen. Eine Kosten- und Planungsübersicht ist den Gremien vorzulegen, die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Gremien nach 12 Monaten eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen mit dem Ziel, das Vorhaben auf alle öffentlichen Gebäude auszuweiten."

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, an allen weiterführenden Schulen Menstruationsartikel (z.B. Binden bzw. Tampons) unentgeltlich, bedarfsorientiert auf allen Toiletten zur Verfügung zu stellen. Eine Kosten- und Planungsübersicht ist den Gremien vorzulegen, die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Ferner wird beauftragt, den Gremien nach 12 Monaten eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen mit dem Ziel, das Vorhaben auf alle öffentlichen Gebäude auszuweiten.

Deckungsvorschlag

Produktbereich 06

Produktgruppe 0601

Kostenart 543188

40.000,00 EUR