13.12.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 6. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle anwesenden Zuhörerinnen sowie Zuhörer und Gäste, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und den Vertreter der örtlichen Medien im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle. Entschuldigt für die Ratssitzung sind Frau Stadtv. Paspaliari, Frau Stadtv. Heitmann sowie Frau Stadtv. Salwik. Ebenfalls entschuldigt ist die ordentliche Schriftführerin Frau Bach. Sie wird von Herrn Giotis vertreten.

Vor Sitzungsbeginn weist OB Schranz auf die im Rahmen der Corona-Pandemie für diese Veranstaltung geltenden besonderen Regeln hin: Seit der vollständigen Neufassung der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) im August 2021 orientiert sich der Infektionsschutz nicht mehr an den vier Inzidenzstufen, sondern knüpft an individuelle Anforderungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Nachweis einer bereits bestehenden Immunität (Genesung oder vollständige Impfung) oder einer Testung (3G-Regel) an. Die aktuelle CoronaSchVO, in der seit dem 04.12.2021 gültigen Fassung, gilt bis zum 21.12.2021.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat mit Datum vom 07.10.2021 den Erlass vom 16.09.2021 zu den kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen, die Durchführung von Sitzungen der Räte, ihrer Ausschüsse einschließlich der Sitzungen der Bezirksvertretungen betreffend, aktualisiert.

Auf dieser Grundlage haben beim Zutritt in die Luise-Albertz-Halle durch deren Personal Nachweiskontrollen aller Ausschussmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen sowie Verwaltungsmitarbeiter und der teilnehmenden Öffentlichkeit gem. § 4 CoronaSchVO stattgefunden. Diesbezügliche Informationen sind den Mitgliedern des Rates im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Einladung zugesandt worden.

Auf der Grundlage der aktuellen CoronaSchVO ist wegen der nachgewiesenen Immunisierung oder Testung während der Sitzung an festen Sitzplätzen weiterhin weder eine Abstands- noch eine Maskenpflicht vorgeschrieben.

Dennoch bleibt es bei der zuletzt in der Sitzung des Ältestenrates am 06.12.2021 bekräftigten Verständigung darüber, dass bei Gremiensitzungen in Innenräumen auch weiterhin die Abstände einzuhalten sind.

Die Mund-Nase-Bedeckung darf nicht nur bei Redebeiträgen, sondern auch am Sitzplatz abgenommen werden.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 03.12.2021 form- und fristgerecht zugeleitet worden. Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind 55 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Damit ist der Rat beschlussfähig.

OB Schranz teilt mit, dass sich in der Zusammensetzung der Stadtverordneten eine personelle Veränderung ergeben hat. Herr Carl Markmann von der Fraktion DIE GRÜNEN hat sein Ratsmandat am 01.12.2021 niedergelegt. Durch Unterzeichnung der Annahmeerklärung ist Herr Tim Stefan Dobnik seit dem 09.12.2021 neues Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen. OB Schranz schlägt die „Einführung und Verpflichtung eines Stadtverordneten" als neuen TOP 2 vor. Die nachfolgende TOPs verschieben sich entsprechend.

Zudem teilt OB Schranz die im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten für die Haushaltsreden mit: die Fraktionen von CDU und SPD erhalten 21 Minuten, die Fraktion DIE GRÜNEN 12 Minuten, die AfD-Ratsfraktion und die LINKE.LISTE-Fraktion jeweils acht Minuten, die Gruppen FDP- und BOB im Rat sieben Minuten und der Stadtv. Horn sechs Minuten. Das sind insgesamt höchstens 90 Minuten.

Am 06.12.2021 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/1474-01 ein Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat zur Förderung des Mehrgenerationenwohnens in Oberhausen eingegangen. OB Schranz schlägt vor, die Tagesordnung um einen TOP 34.9 zu erweitern.

Am 07.12.2021 ist fristgerecht ein Antrag des Stadtv. Karacelik auf Aussprache in Form einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vermehrte Abschiebungen inklusive Nachtabschiebungen in Oberhausen" gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) eingegangen. Die Aussprache erfolgt unter dem TOP 3.1.

Ebenfalls am 07.12.2021 fristgerecht eingegangen ist ein weiterer Antrag auf Aussprache in Form einer Aktuellen Stunde durch die Stadtv. Baumann, zum Thema „Verfahrensweise der Abschiebung der Familie Habibi in der Nacht vom 28. auf den 29.11 2021". Die Aussprache über die Drucksachen-Nr. A/17/1476-01 erfolgt unter dem TOP 3.2.

OB Schranz teilt mit, dass grundsätzlich nicht mehr als drei aktuelle Themen in einer „Aktuellen Stunde" behandelt werden können. Der maximale Zeitrahmen beträgt dann insgesamt eine Stunde. Allerdings beziehen sich die beiden vorliegenden Anträge auf denselben Sachverhalt, sodass OB Schranz vorschlägt, beide Anträge in einer gemeinsamen Aussprache zusammenzuführen. Die GeschO sieht in § 8 Abs. 6 dazu folgende Redezeitenregelung für eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor: Als Antragsteller erhalten die LINKE.LISTE-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN je drei Minuten Redezeit. Die Verwaltung erhält fünf Minuten Redezeit. Die übrigen Rednerinnen und Redner einer Fraktion und Gruppe erhalten jeweils fünf Minuten Redezeit.

Zudem teilt OB Schranz mit, dass die im Haupt- und Finanzausschuss von der Verwaltung angekündigten Vorlagen zum TalentKolleg freigegeben sind. OB Schranz schlägt für die Drucksachen-Nr. B/17/1457-01/Initialisierung eines Projektmanagements TalentKolleg Oberhausen eine Beratung im öffentlichen Teil unter TOP 28 vor. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Für die Drucksachen-Nr. B/17/1469-01/Anmietung von Räumlichkeiten für das TalentKolleg schlägt OB Schranz eine Beratung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 4 vor. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich auch dort entsprechend.

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.

Abschließend teilt OB Schranz mit, dass Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 06.12.2021 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden sind.