06.12.2021 - 4.3.9 Änderungsantrag zum Haushalt 2022 der Fraktion ...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und teilt mit, dass der Änderungsantrag im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Frau Stadtv. Opitz teilt mit, dass sich nach der Sitzung des Stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses und den Hinweisen von 1. Beig. und StK. Tsalastras die Notwendigkeit ergeben hat, den Antrag entsprechend anzupassen. Sie formuliert folgenden Änderungsvorschlag: „Der Rat der Stadt beauftragt die Stadt, Maßnahmen für den Rad- und Wegeverkehrsplan in Höhe von 25 Euro pro Einwohner*in, was - Stand Juni 2021 - 5.256.050 Euro entspricht, zu erarbeiten und diese in den Haushalt einzustellen.“

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Kempkes, Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Karacelik, Beig. Motschull, Stadtv. Axt, Stadtv. Hoff.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1460-01 unter Berücksichtigung der Formulierung durch den Änderungsvorschlag von Frau Stadtv. Opitz mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat, ablehnend vor.