06.12.2021 - 4.3.6 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Anhörung vollzogen.

Zudem erinnert er daran, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat. Weil es sich um eine investive Maßnahme handelt, wird der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit." Der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers ist somit hinfällig.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1338-01 mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat, bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, ablehnend vor.