06.12.2021 - 4.3.4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Osterfeld hat die Anhörung vollzogen.

Zudem teilt er mit, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat: Weil es sich bei den Anträgen unter TOP 4.3.4 - 4.3.6. um investive Maßnahmen handelt, ist der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers hinfällig. Er wird durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit.“

Frau Stadtv. Bongers begründet den Antrag für die SPD-Fraktion. Aufgrund des aus ihrer Sicht bestehenden Sachzusammenhangs mit den Änderungsanträgen unter TOP 4.3.5 und 4.3.6, macht sie Anmerkungen zu allen drei Änderungsanträgen. Frau Stadtv. Bongers stellt klar, dass der Mieterschutz bei allen drei Änderungsanträgen von Bedeutung ist und wirbt um Zustimmung.

An der anschließenden Diskussion mit den Themenschwerpunkten Stadtplanung und -entwicklung, Generationen-Miteinander und Standorte für die Mehrgenerationenkomplexe beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Axt, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Kempkes und Stadtv. Hoff.

1. Beig. und StK. Tsalastras stellt klar, dass die Änderungsanträge zum Haushalt 2022 heute in der Sitzung abschließend inhaltlich behandelt und vorberaten werden sollten. Nur so könne die Fachverwaltung die benötigten Mittel in den Haushalt aufnehmen und für die Sitzung des Rates am 13.12.2021 zum Beschluss vorbereiten. Da es sich bei der Kompensation der Änderungsanträge unter den TOPs 4.3.4 - 4.3.6 um Mittel aus Investitionstätigkeit handele, könnten diese nicht nachträglich im Laufe des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1338-01 mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat, bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, ablehnend vor.