06.12.2021 - 4.3.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Sozialausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers, Beig. Jehn, Beig. Motschull, 1. Beig. und StK. Tsalastras.

Die Fragen von Frau Stadtv. Stehr, wie viele Stellen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes im Konzern Stadt geschaffen worden und ob es aus haushälterischer Sicht unproblematisch sei, dass der Beschlussvorschlag des Antragsstellers weitere Stellen zur Einrichtung vorsieht, beantworten Beig. Jehn und 1. Beig. und StK. Tsalastras.

Beig. Jehn verweist in diesem Zusammenhang auf den Umsetzungsvorschlag, der vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Demnach sollten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mindestens 100 Stellen eingerichtet werden, 50 Stellen im Konzern Stadt, die anderen 50 Stellen in der Stadtverwaltung. Von den 50 in der Stadtverwaltung einzurichtenden Stellen sind 30 Stellen in der Kernverwaltung und 20 Stellen bei den SBO eingerichtet worden.

Er berichtet, dass die 20 Stellen bei den SBO vollständig besetzt sind. Von den 30 Stellen in der Kernverwaltung sind 23 besetzt. Von den 50 Stellen im Konzern Stadt sind 35 Stellen eingerichtet, 34 sind besetzt. Insgesamt sind 85 Stellen eingerichtet und 77 besetzt worden. Die restlichen Stellen befinden sich in der Besetzungsphase.

1. Beig. und StK. Tsalastras berichtet, dass die Einrichtung von weiteren Stellen im ersten Jahr finanziell unproblematisch sei, da solche Stellen vom Bund gefördert werden und nur ein kleiner Anteil von der Stadt finanziert werden muss. Die Förderung verringert sich jedoch jährlich. Da vom Antragssteller zum derzeitigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen gefordert werden, muss die konkrete überplanmäßige Aufwendung dem Rat der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorgelegt und von ihm beschlossen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1337-01 einstimmig zustimmend, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, vor.