25.11.2021 - 3.1 Vorberatung Haushalt 2022

Der Vorsitzende Herr Lenz teilt den Mitgliedern mit, dass weder Herr Tsalastras noch ein Vertreter heute an der Ausschusssitzung teilnehmen kann. Fragen werden daher notiert und durch Herrn Tsalastras im Haupt- und Finanzausschuss beantwortet.

Herr Koch unterbreitet den Vorschlag, alle städtischen Unternehmen zu Rekommunalisieren, da dies nach seiner Ansicht positive Auswirkungen auf den Haushalt haben würde. Er weist darauf hin, dass in der KLR auf Seite 53 das Ziel „Festlegung eines IT-Standards für die ganze Verwaltung“ aufgeführt ist. Das Wording ist nach seiner Meinung hier unglücklich, da doch davon auszugehen ist, dass die Stadt Oberhausen in diesem Punkt schon viel weiter ist.

Auch die Aufstellung eines Medienplans für die Oberhausener Schulen sieht er als überraschend an, da hierüber bereits abgestimmt wurde.

Herr Koch hat eine Verständnisfrage zu Seite 55/56: Er bittet um Erläuterung der Personalkosten zu der Anzahl aufgeführter Stellen.

Herr Krey ergreift das Wort und bittet die Fachverwaltung, die ein oder andere Frage zu beantworten, auch wenn Herr Tsalastras heute nicht anwesend ist. Er schließt sich der Frage des Herrn Koch an. Weiterhin hat er eine Nachfrage zu den Personalkosten im Bereich der Tourismusförderung. Hier sind 8 ½ Stellen genannt, die ab 2023 auf 7 ½ Stellen reduziert werden. Die Kosten für diese Stellen i. H. v. 1,25 Mio. Euro erscheinen nicht korrekt.

Weiterhin ist dem HH-Planentwurf zu entnehmen, dass die SBO einen Zuschuss von 34 Mio. Euro erhält. An welcher Stelle im HH-Plan ist die Gegenfinanzierung abzulesen? Nach der vorliegenden Fassung des HH-Planes erscheint nach Meinung von Herrn Krey der Eindruck, dass die SBO mit dem genannten Betrag bezuschusst wird. Dies entspricht nicht der Tatsache.

Seine nächste Frage zielt ab auf die KLR, hier das Strategische IT-Management, Seite 54. Sind die genannten Personalstellen realistisch oder kann bereits abgesehen werden, dass die Stellen aufgestockt werden müssen?

Weiterhin möchte Herr Krey wissen, wo die Erträge der Fördergelder zu finden sind.

Der KLR ist zu entnehmen, dass das Druckerkonzept zu einer Ersparnis führen soll. Herr Krey möchte hierzu wissen, auf welche Gesamthöhe sich die Druckerkosten belaufen, um die Einsparung ablesen zu können. Hier sieht er Ergänzungsbedarf.

Die nächste Frage von Herrn Krey zielt auf die Kostenstelle 527240 „Anschaffung IT-Leistungen“ etc. (S. 54 KLR) ab. Was ist darunter zu verstehen?

Die Anschaffung von Hardware ist rückläufig, daher fragt Herr Krey nach, wie das sein kann? Müsste nicht gerade in 2021 dieser Posten durch die Pandemie und die dadurch hervorgerufene Ausweitung der digitalen Arbeit zu erhöhten Kosten geführt haben? Wurde hier weniger ausgegeben oder sind die Kosten an einer anderen Stelle im Plan zu sehen?

Als nächstes hinterfragt Herr Krey, warum sich die Telefonkosten halbiert haben, er bittet um Erläuterung.

Als erfreulich sieht Herr Krey an, dass die Kosten für Fortbildungen auf 60.000 Euro erhöht wurden. Dies ist nach seiner Ansicht der richtige Schritt.

Eine weitere Frage von Herrn Krey zielt auf das Thema Gebäudeversicherung und Abschreibung ab. Hier sind Posten auf null gesetzt, wie ist das zu erklären?

Die letzte Frage von Herrn Krey betrifft den Zuschuss, der an die Stoag gezahlt wird. Hierzu bittet er um Erläuterung, warum die Kennzahl ab dem Jahr 2025 auf null gesetzt wird, der Zuschuss wird doch weiterhin gezahlt werden.

Für die Verwaltung übernimmt Herr Jehn die Beantwortung der Fragen, soweit es seinen Zuständigkeitsbereich betrifft. Die Frage, warum die Kennzahl beim Zuschuss der Stoag auf null gesetzt wurde, kann heute nicht beantwortet werden.

Der Hintergrund der Erhöhung der Fortbildungskosten ist unter anderem, dass 13 neu eingestellten Beschäftigten im Bereich IT sowie 14 Beschäftigten, die von der SBO zur Stadt gewechselt sind die Möglichkeit unterbreitet wurde, sich zu qualifizieren und dadurch höherwertigere Tätigkeiten übernehmen zu können. Gerade im IT-Sektor werden Fachkräfte benötigt, die über diesen Weg intern akquiriert werden können.

Zum Stichwort Wirtschaftsplanung SBO erklärt Herr Jehn, dass der Wirtschafsplan gesondert durch den Rat beschlossen wird und diesem die Gesamtaufwendungen zu entnehmen sind.

Die Frage zum Druckerkonzept beantwortet Herr Jehn dahingehend, dass die genannte Summe eine Sollvorgabe ist. Es hat sich deutlich bemerkbar gemacht, dass die Vielfalt der unterschiedlichen Druckertypen auf 5 bis maximal 6 reduziert und die Anzahl der Drucker insgesamt auf etwa die Hälfte verringert werden konnte.

Da die Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt sehr umfangreich sind und eine genaue Protokollierung nicht gewährleistet werden kann, bittet der Vorsitzende Herr Lenz darum, Fragen, die nicht im Protokoll vermerkt sind bzw. sich noch ergeben, schriftlich an Frau Kempken zu senden. Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Kämmerer Tsalastras.

Mit einer Gegenstimme der Linken Liste wird die Vorlage mehrheitlich vorberaten.