24.11.2021 - 1.2 Vorberatung Haushalt 2022

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss berät den Teilergebnis- und Teilfinanzplan nebst Anlagen (Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – Seiten 243 - 262) des Haushaltsplanentwurfs 2022 und, soweit erfolgt, die Veränderungsnachweisung der Verwaltung vor.

Frau Willing-Spielmann fragt zunächst zu dem Produktbereich 06 Vermerk 8 nach, warum in der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen 4.850 € für Sozialhilfe einfließen. Darüber hinaus fragt sie zu dem Produktbereich 06 Vermerk 9 nach, was Personalnebenaufwendungen (8.200 €) bedeuten.

Herr Rubin fragt nach, warum bei der Rückholquote der Unterhaltsvorschussleistung lediglich 12,5 % festgelegt wurden. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, die Kennzahlen nicht nur als Prozentzahl, sondern auch als eine Summe darzustellen.

Die Fragen werden von der Fachverwaltung geklärt und in dem nächsten Jugendhifeausschuss am 26.01.2022 beantwortet.

Herr Mulia merkt an, dass die Linke-Liste den Haushaltsplanentwurf für 2022 ablehnen wird, da die Jugendhilfe grundsätzlich unterfinanziert ist. Er merkt zum Beispiel an, dass es im offenen Ganztag keine qualitativen Angebote gibt.

Daraufhin erwidert Herr Schmidt, das Oberhausen eine gute Abdeckungsquote hat, und jedem Kind ein Platz angeboten werden kann. Um nur qualifizierte Fachkräfte einzustellen, reicht das Geld nicht aus. Das Problem wird in den nächsten Jahren angegangen.

Die Vorlage wird vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich positiv vorberaten mit einer Gegenstimme von Herrn Mulia, Linke-Liste.

Der Jugendhilfeausschuss berät mehrheitlich, mit einer Gegenstimme von Herrn Mulia, die Vorlage vor.