15.11.2021 - 30.11 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Frakti...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/1316-01/Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat und BOB im Rat zur - teilweisen Aufhebung des Beschlusses B/17/0754-01 - Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße - den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1355-01 auf.

Im Anschluss an die Begründung des gemeinsamen Antrags durch die Stadtv. Hoff, Axt und Frau Stadtv. Bongers folgt die Erläuterung durch Frau Stadtv. Stehr zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

Beig. Motschull merkt an, dass es möglich sei, einen Ratsbeschluss aufzuheben, solange keine faktische Umsetzung erfolgt oder bereits vertragliche Konstellationen aufgrund des Ratsbeschlusses geschlossen worden seien. Das sei, was den Teil der Verkehrssicherung anbelangt, vorliegend nicht der Fall.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Axt, Stadtv. Hoff, Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Stehr, BM Blanke, Beig. Motschull und OB Schranz.

OB Schranz hält anschließend fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Ihm sei jedoch noch folgender Hinweis wichtig:

Im Nachgang zu der heutigen Beschlussfassung sei die Verwaltung gehalten,

o in eine Prüfung/Neuplanung/Überplanung einzusteigen und

o die Auswirkungen auf die Planungsvereinbarung sowie

o die Auswirkungen auf die Antragstellung für die Landesförderung zu betrachten.

Beig. Motschull teilt ergänzend mit, dass die Planungsvereinbarung mit der Bahn unabhängig von der heutigen Beschlussfassung betrachtet werden könne. Was die Fördermittel anbelangt, wurde aus der Sicht der Bahn deutlich gemacht, dass die Erweiterung der Eisenbahnüberführung nicht ausreiche. Es werde auch eine andere Straßenführung benötigt, die zu einer Verkehrssicherung führe. Er geht allerdings davon aus, dass der Zeitfaktor, der zur Prüfung benötigt werde, um den Erhalt der Buche bei einer Überarbeitung der Planungen zu berücksichtigen, ausreiche, um die Bewilligung der Fördermittel nicht zu gefährden. Eine Garantie dafür gebe es allerdings zum heutigen Zeitpunkt nicht.

OB Schranz beginnt mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und lässt im Anschluss daran über den gemeinsamen Ursprungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP- und BOB im Rat abstimmen. Die Ergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: