15.11.2021 - 30.10 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1279-01/Ausweitung des digitalen Kinderstadtplans in die Sitzung des Stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses am 09.11.2021 einen Prüfauftrag eingebracht hat, den digitalen Kinderstadtplan im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Brückenschlag möglichst für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen.

Aufgrund der Diskussion im Fachausschuss hat die CDU-Fraktion den Antrag mit dem Prüfauftrag in der Sitzung jedoch zurückgezogen und stattdessen mit der Drucksachen-Nr. A/17/1360-01 einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der zur gemeinsamen Beratung mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der Drucksachen-Nr. A/17/1308-02, aufgerufen wird.

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Stehr, BM Blanke und Frau Stadt. Bongers hält OB Schranz das Einverständnis des Antragstellers fest, den SPD-Antrag durch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu ergänzen.

Er lässt daraufhin über den SPD-Antrag in der Fassung des CDU-Änderungsantrags abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

„Der Rat der Stadt beschließt, den im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses „Brückenschlag" entwickelten digitalen Kinderstadtplan (M/17/1106-01), auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Weiter ist nach der abgeschlossenen Projektphase die Verantwortung des digitalen Kinderstadtplans in das Regelangebot des Kinderbüros zu überführen und die fortlaufende Pflege sicherzustellen.

Die nötigen Mittel zur Finanzierung der Einrichtung eines solchen stadtweiten digitalen Kinderstadtplans sowie für die fortlaufende Pflege sind über den Fachbereich Dezernat 3-1-50/Jugendförderung zu decken."