15.11.2021 - 8 Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Ob...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/1096-01/Novellierung der Baumschutzsatzung unter TOP 8 ruft OB Schranz unter dem TOP 8.1 den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/1252-01, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1265-01 unter dem TOP 8.2, den Änderungsantrag der FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/1307-01 unter dem TOP 8.3 und den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1351-01 unter dem TOP 8.4 auf.

Im Umweltausschuss wurden die Verwaltungsvorlage sowie beide Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion ohne Votum vorberaten.

Die drei Bezirksvertretungen (Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade) haben die Anhörung vollzogen.

Im HFA wurden die Verwaltungsvorlage, die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion sowie der Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat ohne Votum vorberaten.

Nach Wortbeiträgen von BM Flore sowie der Stadtv. Bandel, Axt, Hoff, Karacelik, Bruckhoff und Beig. Motschull lässt OB Schranz über den Geschäftsordnungsantrag von Stadtv. Bruckhoff auf Vertagung der Entscheidung über die Novellierung der Baumschutzsatzung (sie sei nicht verständlich genug formuliert) abstimmen.

Stadtv. Hoff beantragt Einzelabstimmung über die Beschlussvorschläge zu 1. 2., 3., und 5. und eine En-bloc-Abstimmung über die Punkte 6. - 20. des Änderungsantrags der FDP im Rat. Den Punkt 4. ziehe er hingegen zurück, da er nicht mehrheitsfähig sei.

Anschließend beginnt OB Schranz unter Berücksichtigung der Regularien in der GeschO zuerst mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und lässt anschließend über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion, FDP im Rat (Einzelabstimmung) und der LINKE.LISTE-Fraktion abstimmen. Im Anschluss daran lässt er über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Stimme des Stadtv. Horn den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der TOP 8 - 8.4 der Gruppe BOB im Rat ab.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen in der als Anlage „Lesefassung" beiliegenden Fassung mit den folgenden Änderungen:

§ 10

Verwendung von Ausgleichszahlungen

Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen und Standortverbesserungen von vorhandenen Bäumen zu verwenden.