09.11.2021 - 5.9 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Ge...

Wie unter Tagesordnungspunkt I. 1 dargestellt, werden die Tagesordnungspunkte I. 5.9 und I. 3.1 gemeinsam beraten.

Herr Schindelasch begründet den Antrag seiner Fraktion. Die Plangestaltung wird begrüßt, allerdings hat er noch Nachfragen zu den Punkten "Tiefgarage" und "Ladestationen für Autos/Fahrräder". Anschließend geht Frau Grothe noch auf die Parkplatzsituation und die Größe der Parkbuchten ein. Seitens von Herrn Mollerus erfolgt folgende Beantwortung:

Tiefgarage

Aufgrund hoher Kosten wird im Bereich der vorgesehenen Sozialwohnungen auf Tiefgaragenplätze verzichtet. Hervorgehoben wird der innenliegende Gemeinschaftsbereich.

Parkplätze

Aus Sicht des Bereiches 5-6 wird die Parkplatzsituation kritisch gesehen, da ein Eingriff in die Straßenbreite erfolgen müsste.

Ladestationen

Hier wird eine Regelung im Durchführungsvertrag angestrebt. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass der Investor dies umsetzt.

Herr Real hat noch eine Nachfrage hinsichtlich der Prüfung der Baumfällungen für alle Bäume in dem Planungsbereich. Die Frage wird seitens der Verwaltung beantwortet.

Abschließend teilt Herr Osmann mit, dass seine Fraktion den Antrag zu Tagesordnungspunkt I. 5.9 ablehnen wird, für die Beratungsvorlage zu Tagesordnungspunkt I. 3.1 wird Zustimmung signalisiert.

Beratungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP im Rat bei Zustimmung der Fraktion Die Grünen, einer Stimme der AfD-Fraktion, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE.LISTE und einer Stimme von BOB im Rat vorberaten.