08.11.2021 - 6 Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Kon...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/1246-01 den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1309-01 auf.

Nachdem Stadtv. Real den Änderungsantrag der SPD-Fraktion begründet hat, kündigen Stadtv. Axt für die Fraktion DIE GRÜNEN und Frau Stadtv. Stehr für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an.

Stadtv. Kempkes beantragt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (GeschO), den Änderungsantrag von der Tagesordnung abzusetzen, weil er seiner Fraktion nicht bekannt sei.

Nachdem OB Schranz auf eine inhaltliche Richtigstellung im Änderungsantrag der SPD-Fraktion aufmerksam gemacht hat, lässt er zuerst über den Antrag von Stadtv. Kempkes zur Geschäftsordnung abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat eine Absetzung des TOP 6.1. von der Tagesordnung ab.

Im Nachgang hält OB Schranz fest, dass die Abstimmung zur Herbeiführung eines Vorberatungsergebnisses über die TOP 6 und TOP 6.1. ausgesetzt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksache B/17/1246-01 ohne Votum vor.