03.11.2021 - 3.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Herr Girrullis verweist auf die Begründung des Antrags und erläutert, dass durch die frühere Beigeordnete, Frau Lauxen, eine Vereinbarung mit der Gastronomie auf den Weg gebracht wurde, die dort vorhandenen sanitären Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was jedoch nicht gelungen ist. Um dem Vandalismus einer öffentlichen Toilettenanlage vorzubeugen, sollte eine bewirtschaftete Anlage geschaffen werden. Außerdem sollte der Antrag der Linke.Liste Fraktion „Familienfreundliche Still- und Wickelräume in Oberhausen“ berücksichtigt werden.

Herr Telli signalisiert seine Zustimmung, da eine entsprechende Anlage von Seiten der SPD-Fraktion bereits in 2019 gefordert wurde. Er regt jedoch an, entsprechende Anlagen gesamtstädtisch anzubieten.

Herr Broß teilt mit, dass in Alt-Oberhausen bereits 2 Anlagen (Altmarkt und Elsässer Straße) vorhanden waren und fragt nach, warum diese aufgegeben wurden.

Herr Kempkes teilt mit, dass in der Corona Pandemie von der AfD-Ratsfraktion bereits ein Antrag zu mobilen öffentlichen Sanitäranlagen in den Stadtteilzentren eingereicht wurde, der jedoch von der Verwaltung abgelehnt wurde. Daher wünscht er sich für den jetzigen Antrag eine stadtweite Ausweitung.

Herr Motschull erklärt, dass zum einen die Gesamtgemengelage, wie auch die mangelnde Hygiene zu einem Rückbau der Anlagen in Alt-Oberhausen führten und dass zum anderen Anträge durch die Politik beschlossen oder abgelehnt werden und nicht durch die Verwaltung.

Herr Girrullis erläutert, dass der Antrag auf die Innenstadt gerichtet ist, da dort der größte Handlungsbedarf besteht, stimmt jedoch Herrn Telli zu, dass eine Ausweitung auf lange Sicht erforderlich ist. Er regt an, die Innenstadt als Modellprojekt zu werten und nach einer Probezeit eine Ausweitung auf andere Stadtteile zu beantragen.

Herr Bross möchte hierzu noch einmal auf die „nette Toilette“ verweisen. Da nun die Gastronomie wieder geöffnet ist, wäre es sinnvoll, die Idee wieder zu verfolgen.

Frau Costecki teilt mit, dass zum Thema „nette Toilette“ bereits Prüfungen bezüglich Still- und Wickelräume erfolgt sind, es wurden Beiträge von anderen Kommunen gesammelt, Örtlichkeiten geprüft und Beispiele erarbeitet. Mit den Stadtteilbüros wurde geprüft, welche Gaststätten und Einzelhandel auch für barrierefreie WC's zur Verfügung stehen, jedoch konnten die Arbeiten aufgrund der Corona Pandemie nicht weiterverfolgt werden.

Herr Telli ist der Meinung, dass die „nette Toilette“ im Einzelhandel keine Zustimmung findet, da die Hygiene der Nutzer nicht immer vorbildlich ist.

Frau Schnettler stimmt dem Vorschlag der Fraktion Die Grünen zu, da nicht jeder Nutzer eine Gaststätte aufsuchen möchte. Daher favorisiert sie ein Sanifair-System.

Der Sozialausschuss berät die Drucksache B/17/1184-01 mit einer Enthaltung der AfD-Fraktion und mit Gegenstimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich zustimmend vor.