03.11.2021 - 6.7 Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Nach kurzer Erläuterung des Antrags durch Herrn Peters erklärt Frau Gerster-Schmidt, dass durch diese Maßnahme die Kosten verdreifacht werden und sieht die Umsetzung als kritisch an.

Herr Beigeordneter Motschull regt an einen Prüfauftrag, für eine dezimierte Anzahl (3 - 4 Behälter) an Müllgefäßen, mit einem Finanzierungsvorbehalt, beschließen zu lassen.

Anschließend wird durch die Mitglieder der Bezirksvertretung eine kontroverse Diskussion, hinsichtlich einer möglichen zusätzlichen Ausstattung der Abfallgefäße - Bsp. Frau Schadt regt an, ob ggfs. noch Flaschenringe für die Pfandflaschen angebracht werden sollen - geführt, worauf Herr Beigeordneter Motschull darauf hinweist, dass gegen einige aufgeworfene „Beschlussvorschläge“ rechtliche Bedenken, hinsichtlich der Zuständigkeit der Bezirksvertretung bestehen könnten.

Abschließend macht Herr Beigeordneter Jehn den Vorschlag die Vorlage als Prüfauftrag mit einer maximalen Anzahl von bis zu 8 zusätzlich aufzustellenden Behältern zu beschließen und die Angelegenheit mit der Pfandregel (Flaschenring) im Umweltausschuss separat zu diskutieren.

Daraufhin trifft die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen den nachfolgenden Beschluss:

Herr Bezirksbürgermeister Stenkamp schließt danach die Sitzung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AFD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Grünen, dass die Verwaltung eine Aufstellung von bis zu 8 weiteren Abfallgefäßen, unter Berücksichtigung der Finanzierung, auf dem Parkplatz Düppelstraße, prüfen möchte.