20.09.2021 - 21 Belüftungssituation in städtischen Kindertagese...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien von Bund und Land NRW die Räume der städtischen Kindertageseinrichtungen, die gemäß Förderrichtlinien der Kategorie 2 zuzuordnen sind, mit mobilen Luftreinigern auszustatten (18 Räume). Es entsteht ein außerplanmäßiger Mehraufwand in Höhe von 81.000 EUR beim Auftrag 310006050699 „Pandemie“ unter der Kostenart 543188 „FL Beschaffungswesen“.

Deckungsvorschlag:

Dem Mehraufwand im Haushalt 2021 stehen entsprechende Mehrerträge in gleicher Höhe beim Auftrag 310006050699 „Pandemie“, Kostenart 414000 „Zuweisung vom Bund“ und Kostenart 414100 „Zuweisung vom Land“ entgegen."