20.09.2021 - 34 Einrichtung von zwei Planstellen im Bereich 5-6...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgende Beschlüsse:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von zwei Planstellen innerhalb des Bereiches 5-6/Mobilität zur Deckung des zusätzlichen Personalbedarfs infolge der Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts

Deckungsvorschlag:

Eine Planstelle kann bereichsintern durch Zusammenlegung von zwei vorhandenen Teilzeitstellen kompensiert werden. Die zweite neu einzurichtende Planstelle verschlechtert das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit. Mittel für die Neueinrichtung der Planstellen stehen im Deckungsring Personal (D00000001) vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt zum Haushalt 2022 zur Verfügung."