20.09.2021 - 7 Besetzung Lenkungsgremium Lokale Agenda Oberhau...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag unter Punkt 1. a) aus einem Beschluss, unter Punkt 1. b) einer Wahl und unter Punkt 2. einem Beschluss besteht und es insofern zu einer Einzelabstimmung kommen muss.

Der Rat der Stadt wählt unter Punkt 1. b) fünf Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode 2020 bis 2025 aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen im Rat.

Weitere Mitglieder aus dem Kreis der Oberhausener Bürgerschaft sowie der Fachdezernent werden dazu kommen.

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW kann die Besetzung des Lenkungsgremiums mit den fünf politischen Vertreterinnen und Vertretern auf zwei unterschiedlichen Wegen erfolgen: Entweder aufgrund des Vorliegens eines einheitlichen Wahlvorschlages oder in einer Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Es liegen folgende Vorschläge vor:

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Frank Bandel und Herrn Peter Bruckhoff vor, die

SPD-Fraktion Herrn Manuel Prohl und Herrn Thomas Kattler, die

Fraktion DIE GRÜNEN Herrn Norbert Axt und die AfD-Fraktion Herrn Hartmut Mumm.

Damit liegt kein einheitlicher Wahlvorschlag vor, und es ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) abzustimmen. OB Schranz lässt zunächst über den Vorschlag der CDU-Fraktion, anschließend über den Vorschlag der SPD-Fraktion, sodann über die Vorschläge der Fraktion DIE GRÜNEN und zuletzt über den Vorschlag der AfD-Fraktion abstimmen.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion entfallen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Stimme des Oberbürgermeisters 22 Stimmen, auf den Vorschlag der SPD-Fraktion entfallen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, FDP im Rat und der LINKE.LISTE-Fraktion insgesamt 22 Stimmen. Für den Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN stimmen die sechs Mitglieder der grünen Ratsfraktion und für den Vorschlag der AfD Fraktion stimmen die vier Mitglieder der AfD-Fraktion.

OB Schranz unterbricht um 16:30 Uhr die Sitzung zur Feststellung der Sitzverteilung. Er eröffnet sie wieder um 16:31 Uhr und teilt das Ergebnis mit:

Zwei Sitze entfallen auf die CDU-Fraktion, zwei Sitze auf die SPD-Fraktion und ein Sitz auf die Fraktion DIE GRÜNEN. Auf den Vorschlag der AfD-Fraktion entfällt kein Sitz. Die gewählten Personen sind unter Punkt 1 b) hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Bildung eines Arbeitskreises „Klimaneutrales Oberhausen“ innerhalb der Lokalen Agenda Oberhausen zu ermöglichen und zu veranlassen."