20.09.2021 - 30 Einrichtung von 2,0 Vollzeitplanstellen zur Ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.09.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Birgit Kempkens
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Einrichtung von 2,0 unbefristeten Planstellen (Entgeltgruppe 11 TVöD tg A 12 LBesG) zur Einführung und Ausgestaltung eines steuerlichen Kontrollsystems (TCMS) beim Bereich 1-1 / Finanzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Deckungsvorschlag:
Für das Jahr 2021 ist nicht mit zusätzlichen Personalkosten zu rechnen.
Ab dem Haushaltsjahr 2022 Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Mittel für die Neueinrichtung der Planstellen stehen im Deckungsring Personal (D00000001) vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt zum Haushalt 2022 zur Verfügung."