07.09.2021 - 4.3 Konzept zur Beteiligung von Anliegern nach § 8a...

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Änderungsantrag der CDU und BOB, Tagesordnungspunkt 4.3.1, behandelt. Herr Gadde führt aus, dass der Sinn des Änderungsantrages nicht verständlich ist und bittet um Erläuterung. Herr Wischermann teilt mit, dass für die CDU eine Priorisierung und Konkretisierung der Regel wichtig ist. Er spricht sich dafür aus, mit dem Regelwerk Klarheit herzustellen. Er schlägt vor, dass dieses Thema im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss intensiv diskutiert werden sollte.

Herr Dezernent Motschull führt aus, dass der Gesetzgeber für die Anwohner/innen komplizierte Spielregeln auf den Weg gebracht hat. Das, was die Politik in der Stadt demnächst beschließt, sollte ein gemeinsamer Weg in der Stadt sein.

Frau Grothe merkt an, dass dieses Konzept bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung diskutiert wurde und auch damals seitens der SPD angeregt wurde an, dass die Politik bei anstehenden Bürgerbeteiligungen, sofern dies rechtlich möglich ist, eingebunden werden soll.

Die Bezirksvertretung Osterfeld vollzieht die Anhörung