02.02.2021 - 8 Mitteilungen und Anfragen

Vors. Erdas erteilt Herrn Telli zu diesem TOP das Wort.

Aus aktuellem Anlass spricht er das Thema Einbürgerungen an. Am 25.01.2021 wurde in der WAZ ein Artikel veröffentlicht, der ein schiefes Bild zur Lage abgebe. Herr Telli nimmt Rückgriff auf vergangene Entwicklungen um die Thematik. Das Thema ist seit mehreren Jahren ein Problem, da die Ausländerbehörde strukturell und personell nicht in der Lage sei, dem riesigen Wunsch nach Einbürgerung vieler hier lebender Migrant*innen entsprechend zu begegnen. Zwar gab es Einbürgerungskampagnen, um die Einbürgerungszahlen zu erhöhen, allerdings mussten zu den problematischsten Zeiten Einbürgerungswillige zum Teil bis zu 14 Monate auf einen Termin zum Erstgespräch und teilweise 18 Monate bis zur tatsächlichen Einbürgerung warten. Hinzu kam noch, dass geflüchtete Menschen nicht hinreichend über die Voraussetzungen zur Einbürgerung informiert waren und daher Beratungsgespräche wahrnehmen wollten, obwohl für sie in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Einbürgerung (innerhalb der nächsten Jahre) bestand. Da das Problem weiterhin bestand, hat der Integrationsrat der Stadt Oberhausen im Februar 2020 den Beschluss gefasst, den Rat der Stadt Oberhausen darum zu bitten, sich der Problematik anzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem zu lösen und die langen Wartezeiten zu verringern. Seitdem habe es bedeutende Entwicklungen gegeben. So wurden die Personalstellen zur Bearbeitung der Anträge von 2,5 auf 4,5 Personalstellen erhöht. Zur Prüfung der Erfüllung formaler Voraussetzungen konnte ein*e Mitarbeiter*in abgestellt werden, um Antragstellungen ohne Erfolgsaussichten frühzeitig zu erkennen und gesondert zu bearbeiten. Dadurch konnte mehr Raum für Beratungsgespräche in Fällen mit erfolgversprechendem Abschluss geschaffen werden. Durch das in vorherigen TOPs thematisierte „Kommunale Integrationsmanagement NRW“ (KIM) werde es nochmals personelle Unterstützung geben, um die Lage zu verbessern.

Rund 450 Termine, die während des ersten Lockdowns von März bis Juli 2020 ausgefallen sind, konnten vollständig nachgeholt werden. In der Zeit, in der aufgrund von Corona weiterhin Einschränkungen gegeben waren, habe es ca. 60 neue Anträge auf Einbürgerung gegeben. Die Wartezeiten für Beratungsgespräche haben sich merklich verbessert. Während Ende 2020 noch durchschnittlich 9-10 Monate auf ein Erstgespräch gewartet werden musste, seien es aktuell 6-7 Monate. Dies gilt es weiterhin zu verbessern.

Herr Telli weist zudem darauf hin, dass die Zügigkeit von Einbürgerungen nicht alleinig von der kommunalen Ausländerbehörde abhänge. Menschen aus Drittstaaten, die sich einbürgern lassen wollen, müssten sich während dieses Prozesses häufig aus ihren Heimatländern ausbürgern lasen. Auf die Beschleunigung dieser Ausbürgerung habe die Stadt Oberhausen keinen Einfluss.

Als Fazit hält Herr Telli fest, dass die Lage sich entspanne, es merkliche Entwicklungen gibt und mit der Förderung der Einbürgerungen durch Baustein 3 des KIM mit einer weiteren Verbesserung zu rechnen sei. Geplant sei, nach der Corona-Pandemie und beim Start der Umsetzung des KIM in Oberhausen erneut eine Einbürgerungskampagne zu starten.

Um das im Zeitungsartikel skizzierte schiefe Bild zu korrigieren, schlägt Herr Telli vor, eine Pressemitteilung des Integrationsrates zu dieser Thematik zu verfassen. Der Vorschlag findet Zustimmung und die Geschäftsstelle wird beauftragt, eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen.

Herr Sahin äußert seine Unterstützung für diesen Vorschlag und ergänzt, in dieser Pressemitteilung explizit auch auf die im Rahmen des KIM geschaffenen Stellen hinzuweisen. Auch dieser Vorschlag findet breite Zustimmung und wird angenommen.

Herr Telli weist anschließend - ebenfalls aus aktuellem Anlass - auf einen Zeitungsartikel vom 27.01.2021 hin, aus welchem hervorgehe, dass Migrant*innen, welche aus afrikanischen Ländern stammen, vom Jugendamt nicht korrekt behandelt würden. Herr Telli verweist darauf, dass mit NIVID e.V., welcher namentlich im Artikel genannt wird, dem Jugendamt und dem Integrationsrat bereits (am 01.02.2021) ein Gespräch zu dieser Thematik stattgefunden habe. Es war ein guter, produktiver Austausch. Missverständnisse konnten ausgeräumt werden und um zukünftigen Missverständnissen vorzubeugen wurde eine direkte Kommunikation, interkulturelle Fortbildungen des Personals und Infoveranstaltungen in den Vereinen verabredet. Herr Telli stellt klar, dass die Problematik vor allem in Kommunikationsstrukturen liege. NIVID e.V. habe in keiner Weise § 8a SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) infrage gestellt. Es gehe vielmehr darum, auf welche Art und Weise die Entscheidungen kommuniziert werden.

Auch hier schlägt Herr Telli vor, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, um diesen Sachverhalt klarzustellen. Auch dieser Vorschlag findet Zustimmung und es wird beschlossen, durch die Geschäftsstelle eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen.

Es gibt keine weiteren Meldungen, Vors. Erdas bedankt sich bei den Anwesenden und beendet den TOP und die Sitzung.