28.06.2021 - 23 Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der...

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Gadde und Stadtv. Real  lässt OB Schranz über die Drucksache abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt stimmt der Aufweitung des Querschnitts der Kewerstraße und den Folgemaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke zu.

2. Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der als Anlage 3 beigefügten Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG zu.

Auszahlungsbudget wurde im Haushalt wie folgt berücksichtigt:

Finanzstelle 560012010105800 - Kewerstaße (EÜ)

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen

Gesamtauszahlungsbudget: 1 Mio. EUR (Haushaltsjahr 2022 = 500.000 EUR, Haushaltsjahr 2023 = 500.000 EUR)

Finanzposition 785240 -Ingenieurleistungen

Gesamtauszahlungsbudget = 100.000 EUR (Haushaltsjahr 2021 = 25.000 EUR, Haushaltsjahr 2022 = 15.000 EUR, Haushaltsjahr 2023 = 0 EUR, Haushalsjahr 2024 = 20.000 EUR, Haushaltsjahr 2025 = 40.000 EUR)

Die zur Umsetzung der Maßnahme benötigten Auszahlungen/Aufwendungen und zu erwartenden Einzahlungen/Erträge werden nach vorliegender konkreter Kostenschätzung zur Haushaltsanmeldung 2022 ff. berücksichtigt."