28.06.2021 - 11 Sanierung Theater Oberhausen – Zustimmung zur L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus wie folgt zu:

 

Finanzstelle     Bezeichnung   Finanzposition   Bezeichnung….  Betrag (EUR)

 

PN1504           Anteile an              7300.00           Transfer-                  4.530.000,--

                        Unternehmen                                auszahlungen

 

 

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan). Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2021 ergeben sich durch die Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellung (lfd. Nr. 120) nicht."