21.06.2021 - 19.2 Anregung nach § 24 GO NRW zum Erhalt des 30.000...

Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass die Mitglieder des HFA der Vertreterin der antragstellenden Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1, Frau Sarina van de Logt, ein Rederecht einräumen, stellt diese die Gründe für den Antrag dar.

An der Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Real, Stadtv. Osmann, OB Schranz, Stadtv. Karacelik und Beig. Motschull.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Opitz, BM Flore, und Frau Stadtv. Stehr lässt OB Schranz über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss -- mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, folgenden Beschluss:

"1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Antrag nach § 24 GO NRW formulierten Anregungen bei den weiteren Planungen, der Weiterentwicklung des iSTEK und einem möglichen Bebauungsplanverfahren für die Wilhelmstraße zu berücksichtigen."