27.05.2021 - 2 Formelle Feststellungen

Es erfolgt die Feststellung durch den Vorsitzenden, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist.

Da die Frage, ob sachkundige Bürger/innen anwesend sind, die ein Ratsmitglied vertreten, verneint wird, stellt Herr Lenz auch die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob es Änderungswünsche oder Anmerkungen zur Tagesordnung gibt, erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Krey.

Herr Krey kritisiert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache B/17/0608-01 verspätet vorgelegt wurde.