03.05.2021 - 16.2 gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion un...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit 11 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, die Gruppen FDP- und BOB im Rat, der Oberbürgermeister) und 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und LINKE.LISTE-Fraktion) und damit Stimmengleichheit im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 2 GO NRW den Beschlussvorschlag zur Textziffer 3.) der Drucksache A/17/0647-01 des gemeinsamen Änderungsantrags der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat ab.