03.05.2021 - 13.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 03.05.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Stefanie Schadt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgendem Änderungsvorschlag unter 1. des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu:
"1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt einer Übernahme der Fahrtkosten in ein Frauenhaus außerhalb Oberhausens für von Gewalt betroffene Frauen ab dem Jahr 2021 zu.
In diesem Rahmen soll dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V." ein Budget von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, das jährlich nach den tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen ist."