03.05.2021 - 6 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den...

Frau Stadtv. Stehr weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion am 12.04.2021 einen Antrag auf „Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle" gestellt habe. Mit dem Ausschreibungstext in der Beschlussvorlage der Verwaltung sei sie einverstanden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BM Blanke, OB Schranz, Beig. Motschull, Stadtv. Hoff, Stadtv. Kempkes und Frau Stadtv. Bongers.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt auf Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion (siehe Anlage 1) die Ausschreibung einer Technischen Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt.

Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage des in der Anlage beigefügten Ausschreibungstextes (siehe Anlage 2). Für die Besetzung der Stelle soll ein Personalberatungsunternehmen hinzugezogen werden.

Die Aufwendungen für diese Personalberatungsakquise können nicht aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln gezahlt und müssen teilweise überplanmäßig beim Auftrag 4100010801000 Sachkonto 543122 bereitgestellt werden. Es ist derzeit von einem überplanmäßigen Betrag von ca. 30.000 EUR (Schätzung) auszugehen.

Deckungsvorschlag:

Die Deckung in Höhe von 30.000 EUR erfolgt aus dem Auftrag 4100010801000 Sachkonto 543132 Sonstige Geschäftsaufwendungen."