03.05.2021 - 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der S...

Die Frage von Stadtv. Lütte, wie zukünftig mit der Aufbereitung von Kleinen Anfragen für die Presse verfahren werde, beantwortet OB Schranz.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt:

§ 7 Abs. 5 und Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erhalten mit sofortiger Wirkung die aus der in dieser Drucksache enthaltenen Synopse (Spalte „Neu“) ersichtliche Fassung."