03.05.2021 - 7 Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe OberhausenBese...

Frau Stadtv. Bongers wirbt dafür, die Wahlvorschläge der Beschäftigten im Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen für die Besetzung des Betriebsausschusses mit Beschäftigten des Eigenbetriebs unter Zugrundelegung des Wahlergebnisses als einheitlichen Wahlvorschlag zu berücksichtigen. Das bedeute, dass die fünf Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen als ordentliche und die Bewerber von Platz 6 bis 10 als deren Stellvertreter vorgeschlagen würden.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass er den Vorschlag seiner Vorrednerin als einheitlichen Wahlvorschlag werten könne und liest die Vorschläge in der vorgesehenen Reihenfolge noch einmal vor, bevor er zur Abstimmung übergeht.

Der Haupt- und Finanzausschuss - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss wählt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt

gemäß § 114 Abs. 3 GO NRW als Beschäftigte des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen zu Mitgliedern in dessen Betriebsausschuss."