28.04.2021 - 4.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §2 der...

Zunächst merkt Herr Müller zu dem Punkt 1 des Antrages an, dass sich nach der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung die Situation entspannt hat. Daher nimmt er die Forderung an die Stadt „Anstrengungen auf zeitnahe Fertigstellung geplanter Kitas zu errichten" zurück.

Zu Punkt 2 Personalproblem wünscht sich Herr Müller, dass die Verwaltung die Landesregierung auffordert, eine Werbekampagne zu entwickeln und das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg bittet, Bildungsgänge zu erweitern.

Frau Willing-Spielmann begrüßt die Rücknahme des Antrages zu Punkt 1.

Zu Punkt 2 des Antrages fragt Herr Lösken, was auf Oberhausener Ebene in der derzeitigen Lage noch erreicht werden kann. Es haben bereits Gespräche mit Politik und Verwaltung stattgefunden und eine personelle Entspannung kann aufgrund der Dauer der Ausbildung frühestens in drei bis fünf Jahren erwartet werden.

Zu Punkt 1 des Antrages erläutert Herr Schmidt, dass in der Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss im März 2021 betont wurde, dass sich die Lage in den nächsten Wochen durch weitere Neubauten entschärfen wird. Er betont auch, dass der Bau der KTEs eine besondere Priorität genießt.

Zu Punkt 2 bestätigt er den weiteren Personalbedarf. Hinsichtlich anderer Berufsbilder werden jedoch durch die Vorgaben des Landes weitere Hürden aufgestellt. Eine Ausbildungs-Kampagne des Landes ist bereits Anfang März 2021 gestartet.

Frau Willing-Spielmann bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Landesregierung NRW in Vertretung des Rates dringend auf, die Ausbildungskapazitäten für Erziehrinnen und Erziehern entsprechend den Erfordernissen zu erhöhen und für den Beruf mit entschieden verbesserten Arbeitsbedingungen zu werben. 

Herr Krey stellt den Änderungsantrag der CDU nach eingehender Diskussion zur Abstimmung.

Sodann wird der Änderungsantrag der CDU mit Gegenstimme von Herrn Müller und Enthaltung von Frau Plass vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss fasst der Jugendhilfeausschuss dann einheitlich den geänderten Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss hat den Antrag wie folgt geändert beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Landesregierung NRW in Vertretung des Rates dringend auf, die Ausbildungskapazitäten für Erziehrinnen und Erziehern entsprechend den Erfordernissen zu erhöhen und für den Beruf mit entschieden verbesserten Arbeitsbedingungen zu werben.