20.04.2021 - 4.1 Konzept zur Beteiligung von Anliegern nach § 8a...

Frau Grothe äußert unter Bezug auf Zeile 130 den Wunsch, dass Politiker zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.

Herr Wischermann spricht sich ebenfalls für die Einbindung der Politik zu diesen Veranstaltungen aus.

Auf Nachfrage von Herrn Wischermann, wie Nachbarstädte die Regelungen handhaben, teilt Frau Mauksch mit, dass die umliegenden Städte gleichlautend handeln. Der genannte Stichtag ist rechtsverbindlich festgelegt. Im Nachgang von Anlieger/innen-Versammlungen werden die inhaltlichen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Beigeordneter Motschull sagt die Prüfung des von Frau Grothe und Herrn Wischermann genannten Wunsches zu. Er hofft, dass Ergebnis der Prüfung bereits in der Sitzung des stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses vorstellen zu können.

Die Bezirksvertretung Osterfeld vollzieht die Anhörung.