22.03.2021 - 15.14 Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Kempkes führt OB Schranz aus, auf welcher Grundlage die Zusammensetzung des Krisenstabs basiert.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Stimme der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0539-01 ab.