22.03.2021 - 15.8 Antrag der AfD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.8
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 22.03.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
- Bearbeitung:
- Erich Friedrich Noldus
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Nach einem Wortbeitrag durch Frau Stadtv. Stehr lässt OB Schranz über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Stimme der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0542-01 ab.