22.03.2021 - 15.7 Antrag der AfD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Stadtv. Kempkes begründet die beiden Anträge der AfD-Fraktion unter TOP 15.7 und 15.8 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam. Im Anschluss an die Ausführungen von Stadtv. Real lässt OB Schranz über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Stimme der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0541-01 ab.