22.03.2021 - 15.15 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §2 der...

Stadtv. Karacelik begründet den Antrag.

Stadtv. Real weist darauf hin, dass auf jeden Fall eine Beteiligung des JHA erforderlich sei. Entweder müsse der Antrag an den JHA zurückverwiesen werden oder unter Berücksichtigung eines Änderungsvorschlags heute beschlossen und dem JHA im Nachgang zur Kenntnis gegeben werden.

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Hoff und Stadtv. Bruckhoff stellt OB Schranz unwidersprochen fest, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt seine Ausschüsse und die Bezirksvertretung auf Überweisung an einen Ausschuss, hier den JHA, vorliegt und lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt einstimmig einer Überweisung der Drucksachen-Nr. A/17/0527-02/Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Anstrengungen auf zeitnahe Fertigstellung geplanter Kitas erhöhen! Aufforderung der Landesregierung, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und mit entschieden verbesserten Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu werben! an den JHA zu.