22.03.2021 - 15.13 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.13
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 22.03.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Meike Tekaat
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat vorbehaltlich der Schaffung einer Kompensation zur Umsetzung der Maßnahme folgenden Beschluss:
"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Einrichtung einer Personalstelle (EG12) Dipl. Ing / Master für die strategische Grünplanung / Baumschutz beim Bereich Umwelt."
