22.03.2021 - 15.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gemäß §4 de...

Stadtv. Karacelik begründet den Antrag. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Beig. Motschull, Beig. Jehn, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Bruckhoff, Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Kempkes.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Stimme der Gruppe BOB im Rat den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0378-01 ab.