22.03.2021 - 15.1 GRÜNE Ratsfraktion: Prüfung der digitalen Open-...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, zu prüfen welche Möglichkeiten und Vorteile die digitale Open-Source-Plattform CONSUL (consulproject.org) für die Bürger*innenbeteiligung in Oberhausen vorhält. Dabei sind die Erfahrungen der Städte Detmold und München, die CONSUL eingeführt haben, zu beachten und auszuwerten. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat spätestens im zweiten Halbjahr 2021 schriftlich vorzulegen."