22.03.2021 - 5 3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung auf die Anmerkungen aus der Sitzung des HFA am vergangenen Montag zur Einräumung einer Ausnahmeregelung hinsichtlich der Aufzeichnung des Musikschulunterrichts mit E-Mail vom 19.03.2021 eingegangen ist und begründet hat, warum sie an dem vorgeschlagenen Text festhalten möchte. Er stellt unwidersprochen fest, dass es keine weiteren Fragen zu der Vorlage gibt und lässt darüber abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die als Anlage 1 beigefügte 3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische Musikschule Oberhausen vom 22.06.2015."