22.03.2021 - 11 Belegung von zweckgebundenen U3-Plätzen mit Ü3-...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt, dass Plätze, die einer Zweckbindung im Rahmen der U3-Investitionsprogramme unterliegen, vorrangig mit U3-Kindern zu belegen sind, ab dem Kindertageseinrichtungsjahr 2021/22 in begründeten Einzelfällen jedoch gem. § 55 Abs. 2 KiBiz Regelungen durch die örtliche Jugendhilfeplanung auch mit Ü-3 Kindern belegt werden können."