22.03.2021 - 8 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.191.000,-- EUR im Finanzplan 2021 bei dem Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen" zu.

 

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2021 ergeben sich nicht.

 

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

7230.00

Erstattungen an Gemeinden

1.191.000,-- EUR

 

Deckungsvorschlag

 

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan."