22.03.2021 - 15.12 Antrag der GRÜNEN Fraktion gemäß § 4 der Geschä...

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass es im Anschluss an die Begründung durch Frau Stadtv. Baumann keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt er über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.

MDer Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, bis zur nächsten Beratungsfolge zu prüfen, ob ein Fonds „Fahrtkostenübernahme gewaltbetroffener Frauen zum Frauenhaus" eingerichtet werden kann.

Des Weiteren möge die Verwaltung bei positiver Prüfung eine entsprechende Beschlussvorlage formulieren, die in der nächsten Beratungsfolge den jeweiligen Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt wird."