22.03.2021 - 15.11 Antrag der Fraktion Die Grünen gemäß § 4 der Ge...

Beschluss:
abgelehnt
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Beratung

Im Anschluss an die Begründung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN durch Stadtv. Axt folgen Wortbeiträge von Stadtv. Hoff, BM Flore, Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Kempkes.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, AfD-Fraktion sowie der Stimme der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/0522-01 ab.