22.03.2021 - 15.6 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Beratung des Antrags der SPD-Fraktion in den vorberatenden Gremien unter Einbindung der Vorschläge aus einem Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat, der daraufhin vom Antragsteller zurückgezogen wurde, erfolgt ist.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Hoff, Stadtv. Bruckhoff und Frau Stadtv. Bongers lässt OB Schranz über den geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema Digitalisierung in Kooperation mit der VHS und den Quartiersbüros, ein Konzept zu Schulungen für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Diese Schulungen könnten nicht nur am Standort VHS sondern unter anderem auch extern in Seniorenheimen, Altenpflegeeinrichtungen oder in den Quartiersbüros stattfinden."